Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AsylG § 31 Abs. 3 S. 3; VwVfG § 51; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 6; AufenthG § 60 Abs. 7; EMRK Art. 3
  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte Demonstrationsteilnahme, geringfügige Präsenz in sozialen Medien, Ablehnung des Wehrdienstes, befürchtete Zwangsrekrutierung, Wiederaufgreifensantrag beschränkt auf Feststellung von nationalen ...

• rewis.io

  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte Demonstrationsteilnahme, geringfügige Präsenz in sozialen Medien, Ablehnung des Wehrdienstes, befürchtete Zwangsrekrutierung, Wiederaufgreifensantrag beschränkt auf Feststellung von nationalen ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• VG Würzburg, 02.01.2020 - W 8 K 19.31960

  Keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr eines Apostaten bei Rückkehr …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 2. Januar 2020 zurück (VG Würzburg, U.v. 2.1.2020 - W 8 K 19.31960 - juris).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Verfahrens W 8 K 19.31960) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

  Gesamtbetrachtet fehlt es beim Kläger - ebenso wie schon bei seiner im Erstverfahren berichteten Abkehr vom Islam und seiner islamkritischen Einstellung (siehe VG Würzburg, U.v. 2.1.2020 - W 8 K 19.31960 - juris Rn. 29 ff.) - an einem öffentlichkeitswirksamen in Erscheinung treten nach außen und erst recht an einer Exponiertheit, die den Kläger zum einen identifizierbar macht und die zum anderen so in den Iran hineinwirkt, dass wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates besteht.

  Nach alledem rechtfertigen weder die einzelnen Aspekte, wie die aktuellen Verhältnisse im Iran, die exilpolitischen Aktivitäten, der noch nicht abgeleistete Wehrdienst oder die Umstände der Ausreise samt Auslandsaufenthalt, je für sich noch in ihrer Zusammenschau - auch unter Einbeziehung des Vorbringens im Erstverfahren, bei dem es primär um die Abkehr des Klägers vom Islam und seine islamkritischen Einstellung ging, ohne damit aber in relevanter Weise nach außen in Erscheinung zu treten (siehe VG Würzburg, U.v. 2.1.2020 - W 8 K 19.31960 - juris), wovon aber im vorliegenden Verfahren überhaupt nicht die Rede war - insgesamt die Annahme, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG nunmehr vorlägen, selbst wenn man die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG außer Acht lassen wollte.

• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20

  Asyl; Iran; Kurde; erfolglos

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30; VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

  Dies gilt jedoch nicht, wenn die verhängte Sanktion an eine alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Pflicht anknüpft (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - NVwZ 2017, 1204 m.w.N. sowie etwa VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 71 f.; VG Oldenburg, U.v. 21.3.2022 - 13 A 2680/19, 6517677 - juris S. 7 ff.;… VG Ansbach, U.v. 15.9.2020 - AN 19 K 20.30018 - juris Rn. 39 f.;… VG Münster, U.v. 10.2.2020 - 6a K 3412/18.A - juris Rn. 48 ff., 64;… OVG NRW, B.v. 22.8.2019 - 6 A 300/19.A - juris Rn. 4 und Rn. 8; VG Augsburg, U.v. 27.11.2006 - Au 7 K 05.30480 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 8.11.2005 - 2 K 1497/04.A - juris).

  Im Übrigen bestätigen die vom Kläger erwähnten Folgen für seinen Bruder, der nicht zwangsweise zum Wehrdienst eingezogen worden ist und dessen Wehrdienstentziehung offensichtlich im Iran nicht mit einer Strafe geahndet worden ist, dass die Wehrdienstentziehung auch unter diesem Gesichtspunkt für den Kläger kein Abschiebungshindernis zu begründen vermag (vgl. VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 71 f.; VG Oldenburg, U.v. 21.3.2022 - 13 A 2680/19, 6517677 - juris S. 7 und 9).

• VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Bei vereinzelten gebliebenen, niederschwelligen regimekritischen Aktivitäten in Deutschland, wie vom Kläger vorgetragen, hält das Gericht eine drohende Verfolgungsgefahr nicht für beachtlich wahrscheinlich (vgl. schon VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S.S. 15 f. sowie BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

 
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683

  Iran, regimekritische und islamkritische Äußerungen, überregionale Publizität …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff; U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (…vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.; U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 19.08.2019 - W 8 K 19.30846

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Unschädlich wäre im Übrigen auch, wenn die Bestrafung im Iran strenger sein sollte als eine vergleichbare Strafe in einem anderen Staat, etwa in der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Zimmerer in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 16. Edition Stand: 15.7.2023, § 60 AufenthG Rn. 28 f.;… Koch in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 38. Edition Stand: 1.7.2020, § 60 AufenthG Rn. 48; vgl. zum Ganzen auch schon VG Würzburg, U.v. 19.8.2019 - W 8 K 19.30846 - juris Rn. 40;… U.v. 11.10.2021 - W 8 K 21.30533 - juris Rn. 33;… U.v. 9.8.2021 - W 8 K 20.30921 - juris Rn. 24).

  Konsularkonsultationen über eine Zusammenarbeit bei der Rückführung sind, insbesondere hinsichtlich der Rücknahme schwerer Straftäter, waren noch nicht erfolgreich (…siehe zum Ganzen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran, Stand Dezember 2020 vom 5.2.2021, S. 25 f.;… Stand 23.12.2021 vom 28.1.2022, S. 4 f. und 21 f.;… Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 5 und S. 25 sowie OVG NRW, U.v. 6.9.2021 - 6 A 139/19.A - juris Rn. 74;… vgl. im Übrigen VG Würzburg, U.v. 2.1.2020 - juris Rn. 36; U.v. 19.8.2019 - W 8 K 19.30846 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N. zur Rspr.).

• VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Dies gilt jedoch nicht, wenn die verhängte Sanktion an eine alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Pflicht anknüpft (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - NVwZ 2017, 1204 m.w.N. sowie etwa VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 71 f.; VG Oldenburg, U.v. 21.3.2022 - 13 A 2680/19, 6517677 - juris S. 7 ff.; VG Ansbach, U.v. 15.9.2020 - AN 19 K 20.30018 - juris Rn. 39 f.;… VG Münster, U.v. 10.2.2020 - 6a K 3412/18.A - juris Rn. 48 ff., 64;… OVG NRW, B.v. 22.8.2019 - 6 A 300/19.A - juris Rn. 4 und Rn. 8; VG Augsburg, U.v. 27.11.2006 - Au 7 K 05.30480 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 8.11.2005 - 2 K 1497/04.A - juris).

  Eine mögliche aufgrund der Wehrdienstentziehung drohende Gefängnisstrafe begründet kein Abschiebeverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (VG Ansbach, U.v. 15.9.2020 - AN 19 K 20.30018 - juris Rn. 39 f.).

• VG Oldenburg, 21.03.2022 - 13 A 2680/19

  Iran: keine Gruppenverfolgung von Sunniten, keine Flüchtlingseigenschaft wegen …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Dies gilt jedoch nicht, wenn die verhängte Sanktion an eine alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Pflicht anknüpft (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - NVwZ 2017, 1204 m.w.N. sowie etwa VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 71 f.; VG Oldenburg, U.v. 21.3.2022 - 13 A 2680/19, 6517677 - juris S. 7 ff.;… VG Ansbach, U.v. 15.9.2020 - AN 19 K 20.30018 - juris Rn. 39 f.;… VG Münster, U.v. 10.2.2020 - 6a K 3412/18.A - juris Rn. 48 ff., 64;… OVG NRW, B.v. 22.8.2019 - 6 A 300/19.A - juris Rn. 4 und Rn. 8; VG Augsburg, U.v. 27.11.2006 - Au 7 K 05.30480 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 8.11.2005 - 2 K 1497/04.A - juris).

  Im Übrigen bestätigen die vom Kläger erwähnten Folgen für seinen Bruder, der nicht zwangsweise zum Wehrdienst eingezogen worden ist und dessen Wehrdienstentziehung offensichtlich im Iran nicht mit einer Strafe geahndet worden ist, dass die Wehrdienstentziehung auch unter diesem Gesichtspunkt für den Kläger kein Abschiebungshindernis zu begründen vermag (…vgl. VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 71 f.; VG Oldenburg, U.v. 21.3.2022 - 13 A 2680/19, 6517677 - juris S. 7 und 9).

• VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

  Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Bei vereinzelten gebliebenen, niederschwelligen regimekritischen Aktivitäten in Deutschland, wie vom Kläger vorgetragen, hält das Gericht eine drohende Verfolgungsgefahr nicht für beachtlich wahrscheinlich (…vgl. schon VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S.S. 15 f. sowie BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11).

• VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Exilpolitische Aktivität; Gewissensfreiheit; Politische Verfolgung; Zuerkennung …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

  Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage

  Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Dabei ist zu bedenken, dass es den iranischen Behörden nach den vorliegenden Erkenntnissen gelungen ist, die oppositionellen Gruppierungen zu unterwandern, und dass sich zudem Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen auch gegenseitig verraten (…vgl. im Einzelnen auch VG Würzburg, U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 f.;… U. v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 f.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 - juris Rn. 25;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 32 ff. sowie VG Aachen, U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff., 59).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30; VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 22.30541

  Iran, kurdische Volkszugehörigkeit, Anzeige gegen hohe Persönlichkeit des …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 21.30749

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Rückkehr in …
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30707

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Kurde, Peshmerga sowie Verbindung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19

  Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 6 A 300/19
• VG Münster, 10.02.2020 - 6a K 3412/18
• VG Düsseldorf, 08.11.2005 - 2 K 1497/04

  Iran, Schüler, Bassidji, Demonstrationen, Zoroastrier, Konversion, Apostasie, …
• VG Würzburg, 11.10.2021 - W 8 K 21.30533

  Erfolglose Asylklage (Iran)
• VG Würzburg, 08.03.2021 - W 8 K 20.30921

  Keine Verfolgungsgefahr wegen (vermeintlicher) Konversion bei Rückkehr in den …
• VG Augsburg, 27.11.2006 - Au 7 K 05.30480
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• VG Bayreuth, 11.08.2016 - B 2 K 16.30837

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.32201

  Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter …
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 8 K 17.31567

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …
• VG Würzburg, 02.01.2023 - W 8 K 22.30737

  Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, …
• VG Würzburg, 03.06.2022 - W 8 K 22.30034

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran, kurdische …
• VG Hamburg, 25.07.2023 - 10 A 4016/21

  Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen …
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30631

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der …
• VG Meiningen, 06.03.2023 - 5 K 1368/22

  Iran: Kein Flüchtlingsschutz wegen passiver Teilnahme an Demonstrationen im …
• VG Köln, 21.07.2023 - 12 K 319/20

  Asyl; Iran; Exilpolitik; soziale Medien; Instagram; Verfolgung
• VG Berlin, 17.01.2023 - 17 K 4.23

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei exponierter exilpolitischer Betätigung

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30793

  Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.; U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff..;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).
• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30337

  Iran, Frau, angebliche drohende Zwangsverheiratung, Ausreise wegen …

  Bei vereinzelten gebliebenen geringfügigen, niederschwelligen regimekritischen Aktivitäten in Deutschland, wie von der Klägerin vorgebracht, hält das Gericht eine drohende Verfolgungsgefahr nicht für beachtlich wahrscheinlich (vgl. schon VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 23 ff.;… U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 15 f. sowie BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11).

  Infolgedessen würde der Klägerin bei einer illegalen Ausreise allenfalls eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Passgesetz drohen, die aber gemäß § 60 Abs. 6 AufenthG kein Abschiebungsverbot begründen würde (vgl. näher VG Würzburg, U.v. 23.20.2032 - W 8 K 23.30233 - UA S. 30 u. 32 f.).

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30739

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.02.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.; U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).
• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30338

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.; U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 9 f.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 25 f.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).